Kein Ende abzusehen ist bei der Thailändischen Tragödie der Bildung eines neuen Staatsgefüges bzw. einer neuen Regierung! Die Militärregierung von Thailand – der NCPO (National Council for Peace and Order) – gibt nach und nach neue Order und Verlautbarungen aus.

Die Internetzeitung „Wochenblitz“ (eine etwas reißerisch aufgemachte deutsche Webzeitung, die hier in Thailand herausgegeben wird), hat bereits Anfang des Monats herausgefunden, dass sich der Nationale Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) im Falle des Einsetzens einer Übergangsregierung „Sonderrechte für den Bereich Sicherheit“ vorbehalten wird. Das sei „der neuen Übergangsverfassung, die demnächst veröffentlicht werden soll“ zu entnehmen.

„Die Sonderrechte“ lägen dann „beim Chef der NCPO, nicht beim Übergangspremier“ so der ‚Wochenblitz’, der sich auf eine interne Quelle innerhalb des NCPO bezieht, die Einblicke in den Verfassungsentwurf erhalten habe.

Die Sonderrechte können angewandt werden, um „bedrohliche Einflüsse zu bekämpfen“, sagte die Quelle des ‚Wochenblitz’ und weiter: „Da die Sicherheitslage noch nicht normal sei, sei es notwendig, dass der NCPO-Chef an der Macht bleibe.“ Ferner sieht der Verfassungsentwurf vor, dass ein nicht gewählter Abgeordneter oder Regierungsbeamter zum Premierminister bestellt wird. Nachdem der NPCO dem Verfassungsentwurf zugestimmt hat, soll dieser dann in Laufe des Monats an den König zur Bestätigung weitergereicht werden.

Die Juristen der NCPO empfahlen, dass sich die Militärs Sonderrechte vorbehalten, sagte die Quelle’ (der Internetzeitung ‚Wochenblitz’).’ Diese Rechte sind mit denen der Übergangsregierung gleichzusetzen oder übertreffen diese.

Zudem ist in der geplanten Übergangsverfassung ein Artikel vorhanden, der die Mitglieder der NCPO und deren Befehlsempfänger amnestiert. In Thailand ist ein Putsch strafbar, mit Landesverrat gleichzusetzen und könnte mit der Todesstrafe geahndet werden.

Die Übergangsverfassung sieht vor, dass der NCPO eine 200 Mitglieder starke gesetzgebende Versammlung bestellt, die für die Legislative zuständig ist. Diese wird auch einen Premierminister stellen.

Weiterhin ist vorgesehen, dass ein 250 Mitglieder starkes Reformkomitee seine Arbeit aufnimmt und Reformen ausarbeitet. Ein Verfassungsentwurfskomitee, bestehend aus 35 Mitgliedern, solle eine neue endgültige Verfassung ausarbeiten. Eine Volksabstimmung werde es nicht geben, auch weil der NCPO besorgt ist, dass die neue Verfassung bei einem Referendum abgelehnt werden könnte.’ Soweit der ‚Wochenblitz’ im Juli 2014.

Allabendlich findet die Sendung ‚THAILAND MOVES FORWARD’ (Thailand – die Entwicklung Thailands – schreitet voran) von 18:00 bis 18:20h statt. Es ist so etwas wie die Befragung aller Gesellschaftsschichten und Sicherheits- und Bedenkenträger, dass sich Thailand auf dem richtigen Weg der Entwicklung ‚aufwärts’ befindet.

Intro-bild der allabendlichen Sendung ‚Thailand moves forward’