Neben diesen Umweltproblemen entwickeln sich die politischen Geschehnisse weiterhin virulent. Für Freitag, den 7. Dezember hatte Premierminister und General Prayut Chan-o-cha zu einem Treffen mit Vertretern der sog. ,Five Rivers’ (Militärrat NCPO, Kabinett, Nationale Legislativversammlung, Verfassungsausschuss und Nationaler Reformlenkungsrat – die drei zuletzt genannten Organe wurden alle von der Militärjunta installiert), der Wahlkommission und politischer Parteien zur Erörterung von Fragen zu den Wahlen am 24. Februar in den Army Club geladen.

„Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Aufhebung politischer Beschränkungen, die es den Parteien ermöglichen, Wahlkampagnen zu starten. Die Sprecherin des Nationalrats für Frieden und Ordnung, Oberst Sirichan Nga-thong, sagte am Montag, dass insgesamt rund 280 Teilnehmer zu dem Treffen erscheinen werden. Es werden jedoch nicht alle Parteien teilnehmen. Mehrere Parteien haben sich gegen die Rückkehr von General Prayut als Premierminister nach den Wahlen ausgesprochen und deutlich gemacht, dass sie dem Treffen nicht teilnehmen werden. Dazu gehören die ehemalige Regierungspartei Pheu Thai, ihre Schwesterpartei Thai Raksachart (über beide habe ich zu Beginn dieser Seite geschrieben d.V.) und Future Forward. Die Demokratische Partei (unter Abhisit Vejjajiva, der vor dem Putsch von 2009 bis 2011 Premierminister war, d.V.) hat jedoch ihre Teilnahme zugesagt.“ (‚der Farang’ v. 04.12.2018)

Nach zwei Tagen, unmittelbar vor dem von General Prayut anberaumten Treffen, sagte auch die wirtschaftsliberale Demokratische Partei ihre Teilnahme ab. Die drei anderen Parteien (TPT, TRCP und Future Forward) hatten bereits zuvor ihren Boykott damit begründet, dass die Junta nichts mit der Wahl zu tun habe. Im Gegensatz zu den Vorstellungen der Militärdiktatur bestehen die oben genannten Parteien darauf, sich einzig mit der Wahlkommission (EC) zu treffen.

Abhisit Vejjajiva, der Führer der Demokratischen Partei

Abhisit sieht nach Aussage des ‚farang’ vom 06.12.

„... ,keinen Nutzen’ in der Versammlung mit dem Militärrat NCPO. Abhisit sagte weiter, die Demokraten würden sich nicht mit der Pro-Junta-Partei Palag Pracharat zusammenschließen, um die Rückkehr von General Prayut Chan-o-cha als Premierminister zu unterstützen. Khunying Suddarat Keyuraphan, die voraussichtlich für die Partei Pheu Thai als Premier kandidieren wird, erklärte, die Durchführung der Wahl sei Aufgabe der Wahlkommission. ,Wir glauben nicht, dass die Regierung sich einmischen sollte’.“

Khunying Sudarat Kayuraphan, führendes Mitglied der Partei Pheu Thai (PTP)

Laut einer Umfrage, die am 20. bis 22. November des Jahres bei 1.260 Personen ab 18 Jahren landesweit durchgeführt wurde, wünschen sich ungefähr 25% der Wähler Khunying Sudarat Kayuraphan als zukünftige Premierministerin, gefolgt von General Prayut Chan-o-cha mit ca. 24%. Für den Vorsitzenden der Future Forward-Partei, Thanakorn Juangroongruangk, votierten ca. 15% und der Führer der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva belegt mit 12% den vierten Platz.
Die Umfrage ergab ferner für die Pheu Thai Partei (PTP) einen Zuspruch von 32%, gefolgt von der Palang Pracharath Partei (PPP) mit 20%, die Demokratische Partei bekam bei dieser Umfrage 17% und den vierten Platz belegte die Future Forward-Partei mit 16%. Wie gesagt, es war eine erste Umfrage vor über einem Monat, was noch keine Aufschlüsse über den Wahlausgang hergeben kann.
Die TIP-Online Zeitung schreibt am 8.12., dass die Junta die Termine ihres „Fahrplans zur Demokratie“ (Roadmap) bestätigt.
„Dazu erklärte der Rechtsexperte der Regierung, Khun Wissanu
Krea-ngam, der gleichzeitig auch ein Vizepremierminister der Regierung ist, dass die Wahlen in Thailand am 24. Februar 2019 stattfinden werden. Als weiteren Termin gab er an, dass die Wahlergebnisse bis spätestens zum 25. April veröffentlicht werden (also ganze zwei Monate später?!! d.V.). Das neue Kabinett könnte dann am 9. Mai in Kraft treten, fügte er weiter hinzu.“ (Wahrscheinlich meinte er, dass das Kabinett seine Arbeit aufnehmen könnte?!)
Außerdem erklärte der Rechtsexperte, „... dass das Verbot der politischen Aktivitäten innerhalb dieses Monats und noch vor dem Erlass des Wahlerlasses aufgehoben werden soll. Zeitgleich sollen dann auch neun weitere, mit der Einschränkung verbundene Junta Befehle aufgehoben werden.“

Auf dem von General Prayut einberufenen Treffen, an dem letztendlich von den 105 Parteien 75 teilnahmen (meist mittelgroße und kleinere Parteien), bezeichnete der stellvertretende Premierminister Prawit jene Parteien, die bereits im Vorfeld erklärt hatten, dieses Treffen zu boykottieren, als „Unruhestifter“. Eine kleine Randnotiz war die versuchte Teilnahme einer Partei, die von der Junta gar nicht geladen war: „Die vom Anti-Coup Aktivisten Sombat Boonngamanong angeführte Kian-Partei (Trollpartei) war nicht zu dem Treffen der Politiker eingeladen worden. Herr Sombat war allerdings als Pirat verkleidet anwesend und erregte dementsprechende Aufmerksamkeit der Politiker und der nationalen Medien. Er wurde jedoch von den Ordnungskräften gebeten, den Veranstaltungsort zu verlassen, weil er nicht auf der Einladungsliste stand und die Partei nicht vollständig von der EG registriert wurde.“ (TIP-Online Zeitung v. 08.12.2018)