HELMUT RIELÄNDER
Malerei, Grafik und Installationen

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Südostasiatische Notizen

Auf den ‚Badeort’ Pattaya hat die Polizei ein besonderes Augenmerk geworfen. Die Touristenhochburg und Vergnügungsstadt steht unter ‚besonderem Schutz’ der Ordnungshüter.

Illegale Aktionen werden durch das Kriegsrecht verschärft verfolgt. Dazu zählen Verteilung illegaler Flugblätter, Zusammenrottungen und illegale Demonstrationen, die der Regierung kritisch gegenüber stehen.

Die neue Regierung hat sich gleich zu Beginn ihrer Regentschaft mit vielen Widrigkeiten auseinanderzusetzen. Dazu gehört unter anderem der noch immer nicht aufgeklärte und in der ausländischen Presse als sehr bedenklich verhandelte Doppelmord an einem britischen Touristenpaar (dubiose Beweisführung und Foltervorwurf. ‚Amnestie International’ hat sich eingeschaltet) und die große Trockenheit, die eine anstehende Missernte befürchten lässt.

Bildschirmfoto2014-10-20

Eine weitere wichtige ‚Baustelle’ ist das thailändische Strafvollzugssystem. Der Generaldirektor der zuständigen Behörde Tittaya Suriyawong gab gegenüber der Presse zu, dass die Gefängnisse in Thailand mit 310.000 Inhaftierten (davon allein ungefähr Hunderttausend wegen Drogendelikten einsitzenden) völlig überfüllt seien.

„Damit liegt Thailand innerhalb der ASEAN bedauerlicherweise an erster Stelle. Das Problem ist, dass monatlich etwa 11.000 Häftlinge entlassen werden, während ca. 14.000 neue dazukommen. Das heißt, die Zahl der Gefangenen in den an sich schon völlig überbelegten Haftanstalten steigt monatlich um ungefähr 3.000 an.“ (Tittaya Suriyawong laut ‚Wochenblitz’ v. 19.10.14)

Er führte weiter aus, dass er mit Premierminister Prayuth über die Idee gesprochen hat, etwa 100.000 meist junge Straßendealer aus den überfüllten Gefängnissen auf ‚30 Bootcamp ähnliche Einrichtungen des Militärs’ zu versetzen, was - neben der Entlastung der Gefängnisse - auch die jungen Straftäter dem Einfluss professioneller Dealer und Schwerverbrecher entziehen würde.

Als weitere Auseinandersetzung mit der Justizbehörde machte das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Premierministertin Yingluck Shinawatra zumindest in der Presse von sich Reden.

Die Anti-Korruptionskommission (NACC) besteht auf einem Verfahren gegen sie, wegen des nicht Eingreifens gegen das korruptionsbehaftete Reisprogramm, das sie als Premierministerin hätte stoppen müssen.

Obwohl sie nicht mehr im Amt ist, will die NACC eine Petition in die NLA (Gesetzgebende Nationalversammlung) einbringen, um das Amtsenthebungsverfahren beginnen zu können. Ihr droht bei der Amtsenthebung ein Berufsverbot!
Der Generalsekretär der NACC, Sansern Poljiak, sagte außerdem, dass die Verfassung von 2007 seit dem Militärputsch dieses Jahres (22.05.) nicht mehr in Kraft wäre, aber das Nationale Anti-Korruptionsgesetz davon nicht betroffen sei!
(Infos nach ‚Wochenblitz’ 19.10.14 + Neue Züricher Zeitung Sept./Okt. 14)

Man muss die nächsten Wochen abwarten, was sich in diesem Falle und in vielen anderen nicht sofort zu durchschauenden Ereignissen entwickelt.

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