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HELMUT RIELÄNDER | ||
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Die Auseinandersetzungen um eine Koalition und die Wahl eines Ministerpräsidenten sollte sich noch von Beginn des Monats Juni bis zum 11.6. hinziehen.
Zu Beginn des Monats waren erst einmal die Bemühungen der Junta-Partei Phalang Pracharat (PPPT), eine Koalitionsregierung mit den Demokraten (DP) zu bilden, in eine Sackgasse geraten: es hakte in den Verhandlungen über die Besetzung des wichtigen Landwirtschaftsministeriums (interessant ist, dass schon vor den Sachfragen versucht wird, das ‚Fell des Bären’ zu verteilen, bevor man ihn erlegt hat?!). Die PPPT war bereits den ‚Kuhhandel’ mit der DP eingegangen, dass diese den Parlamentspräsidenten stellen ‚dürften’... sie aber nun auch das Landwirtschaftsministerium besetzen lassen?! Als ‚Trostpflaster’ sollten die Demokraten das Bildungsministerium bekommen. Man sieht an den ‚Händeln’, welche Gewichtungen (Prioritäten) einzelnen Ministerien zugeschrieben werden.
Es gibt auch mit anderen Parteien ‚Gerangel’ um die Zuweisung von Kabinettssitzen. Im Hintergrund stehen immer die Erzielung von Koalitionsmehrheiten, um den Premierminister der Junta-Partei PPPT zu küren ... oder eben zu verhindern.
Der Politikwissenschafter Stithorn Thananitichoti sagt dazu in der Zeitung ‚The Nation’, er glaube:
„..., dass das eigentliche Problem für die Demokratische Partei das politische Image sei. Die Demokraten seien möglicherweise besorgt darüber, General Prayut als Premierminister zu unterstützen. Derzeit (am 29.5., d.V.) hat das Anti-Junta-Lager 246 der insgesamt 500 Parlamentssitze (gemeint ist ‚das Unterhaus’, d.V.) von sieben Parteien. Phalang Pracharat hat 116 eigene Abgeordnete und weitere 10 von kleineren Parteien.“ (‚der farang’ vom 30.5.2019, zitiert aus der Zeitung ‚The Nation’)
Am Samstag, den 1.6., lässt der Parlamentssprecher Chuan Leekpai verlauten, dass die Ernennung des Premierministers am Mittwoch, den 5.6. (dem thailändischen Feiertag: Tag der Bauern), stattfinden solle. Der Zeitplan für die Wahl des Premierministers liege nun vor und beinhalte auch, wann die Mitglieder des Senats (250 Mitglieder) und des Unterhauses (500 Mitglieder) gemeinsam abstimmen würden.
Aber erst einmal müssen sich die ‚Parteigänger’ der Koalition der Junta einig werden, damit es gewiss ist, dass sie auch die Mehrheit für die Wahl des Premierministers zusammenbekommen.
Am Dienstag, den 4.6., trafen sich die stimmberechtigten Mitglieder der Demokratischen Partei (DP) um darüber zu entscheiden, ob sie sich geschlossen hinter die Junta-Koalition stellen sollten. Wieder einmal entscheidet eine liberale Partei als ‚Zünglein an der Waage’ über die weiteren Geschicke eines Landes (wir kennen so etwas aus der deutschen Politik der Liberalen als Mehrheitsbeschaffer der CDU/CSU oder der SPD ... oder als ,Rückzieher’ bei den Koalitionsverhandlungen zur Jamaika-Koalition/ Wahl: Herbst 2017).
‚Der farang’ bemerkt dazu in seiner Ausgabe vom 5.6.:
„Der frühere Parteichef Abhisit Vejjajiva (der gleich nach der Wahl am 24.3. vor dem Hintergrund der hohen Wahlverluste als Parteivorsitzender zurückgetreten war, d.V.) verbrachte ungefähr eine Stunde damit, die Mitglieder davon zu überzeugen, sich für die Bildung einer unabhängigen Opposition zu entscheiden.“
Der ehemalige Parteichef der Demokratischen Partei (DP) Abhisit Vejjajiva hier bei seiner Stimmabgabe bei der Wahl am 24.3.
Im Anschluss an die Debatte kam es dann zu einer geheimen Abstimmung, die ergab, dass 61 Mitglieder für einen Beitritt zur Junta-Koalition votierten, 16 waren dagegen und bei zwei Enthaltungen sowie einer ungültigen Stimme war nun der Antrag zum Beitritt zu der Junta-Koalition angenommen. Im Parlament (Unterhaus) fanden sich nunmehr die stärkste Partei (die PTP) und die drittstärkste Partei (die FFP) in der Oppositionsrolle wieder.
Die Mitglieder der Demokratischen Partei (DP) ‚strahlend’ nach ihrem ‚Sieg’ beim Machterhalt der Junta: wieder einmal Zünglein an der Waage, mit Folgen, die Thailand in der nächsten Zeit ‚auszubaden’ hat!
„Die Entscheidung der Demokratischen Partei bedeutet, dass ihre 53 Abgeordneten bei der heutigen Wahl des Premierministers für General Prayut stimmen werden. Unmittelbar nach dem Treffen trat ein Parteimitglied, der frühere Wahlkommissar Somchai Srisuthiyakorn, aus der Partei aus und führte ideologische Differenzen an.“
(‚der farang’ 5.6. 2019)