Nun zur aktuellen Politik:

Um die Monatswende Mai/Juni verkündete die Internetzeitung ‚Wochenblitz’, dass die am 29. Mai von Thailand in Bangkok einberufene Rohingya-Konferenz konstruktiv verlaufen wäre.
„Nachdem die burmesische Delegation Kritikern „Fingerzeigen“ vorwarf, erklärte sie sich einverstanden, sich aktiv an Problemlösungen im burmesischen Staat (Myanmar d.V.) Rakhine zu beteiligen.
Sowohl Burma (dt. Birma, besser nun Myanmar d.V.) als auch Bangladesch, aus denen Tausende Boat People flüchteten, kamen am Freitag überein, dass man die „Hauptursache“ der Krise angehen wolle. Das Wort „Hauptursache“ war gewählt worden, weil die birmesische Delegation es sich verbat, dass von Rohingya geredet wird.
Die Repräsentanten der beiden Länder wollten aber keine Einzelheiten nennen, inwieweit sie Maßnahmen ergreifen wollen, um die Flüchtlingswelle der Rohingya aufzuhalten. Man kam lediglich überein, dass es viel Arbeit gäbe.
Die Gespräche der Delegationen aus 17 Ländern wurden als „sehr konstruktiv“ bezeichnet. In einer Abschlusserklärung kam man überein, dass man sich um „die Umstände in den Herkunftsgebieten der Migranten kümmern“ wolle.
Die Konferenz endete mit dem Versprechen, die Suche und die Rettung von Migranten auf See zu verstärken.“

Zwei Tage vor Beginn der Konferenz in Bangkok: Demonstration ultra-nationaler Gruppen in Myanmars Hauptstadt Yangun. 300 Mitglieder dieser Gruppen und 30 Mönche demonstrieren gegen „dumme Bengalen“! ...und behaupten, in Myanmar gäbe es keine Rohingya!

Als weitere Anmerkung zur Konferenz in Bangkok schrieb der ‚Wochenblitz’ am 30. Mai 2015:
„Die burmesische Seite sicherte zudem zu, dass man die Menschenrechte und den Zugang zu diesen Menschen im Rakhine-Staat respektieren und fördern wolle.

Htin Lynn, der Vorsitzende der burmesischen Delegation, hatte zu Beginn der Konferenz gesagt, dass Fingerzeigen zu nichts führen werde. Damit bezog er sich auf einen Kommentar von Volker Turk vom UNHCR, der gesagt hatte, Burma (Myanmar) müsse die „volle Verantwortung für den Flüchtlingsstrom der ethnischen Rohingya aus dem Land übernehmen.“ Er fügte hinzu, dass den Rohingya Staatsbürgerrechte eingeräumt werden müssten und sie Personalausweise bekommen sollten, damit sich ihr Leben stabilisiert und normalisiert.“

Fünf Tage nach dieser Konferenz erklärte der thailändische Premierminister General Prayuth, „dass er, wenn das Volk es wünsche, zwei Jahre länger als geplant an der Macht bleiben könne, um seine Reformvorhaben umzusetzen. Er müsse aber vor Kritik geschützt werden.
General Prayuth beantwortete Fragen von Mitgliedern des Nationalen Reformkomitees.“

Sie fragten ihn, ob er Artikel 44 der Übergangsverfassung einsetzen werde, um die Wahlen zu verschieben und zunächst Reformen durchzuführen. General Prayuth antwortete, dass dies auf Wunsch des Volkes ankomme.
„Ich bin neutral. Wenn ich bleiben darf, werde ich bleiben, aber aufgrund von Legitimität, nicht aufgrund von Macht. Wenn jeder will, dass ich bleibe, dann bleibe ich. Aber ich muss von externen und internen Faktoren geschützt werden.
Was den Vorwurf betrifft, dass ich an der Macht bleiben will, so will ich keine Macht, denn davon habe ich nichts.“
Soweit der ‚Wochenblitz’ vom 04. Juni 2015.
Man darf gespannt sein, wie General Prayuth diese Bestätigung ‚der verlängerten Amtszeit’ vom Volk erlangen will?!

Eine weitere bemerkenswerte Äußerung General Prayuths zwei Tage später unterstreicht noch einmal seinen Willen, seine Amtszeit zu verlängern.
„Strenge Strafverfolgung und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen sollen gewährleisten, den Menschenhandel in Thailand noch während seiner Amtszeit dieser Militärregierung zu beseitigen, sagte Premierminister Prayuth Chan-Ocha am Freitag (6.6.2015) bei einer Pressekonferenz, um den „Anti Human Trafficking Day“ einzuweihen (zu eröffnen d.V.).
Nach seiner Rede am Regierungshaus spendete der Premierminister 50.000 Baht (~1322,-€ am 25.06.2015) für das Projekt „Thais gegen Menschenhandel“ und lobte Journalisten für ihren hervorragenden Einsatz gegen den Menschenhandel.
Er sagte: “Dieser Handel mit dem Leid der Menschen verstößt gegen die Prinzipien der Menschenrechte und raubt den betroffenen Personen ihre Rechte und Freiheiten. Der Handel hatte auch das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in das Land schwer beeinträchtigt, die sich auf die wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Ländern auswirkt. Daher ist es unumgänglich, dass diese Regierung und jede zuständige staatliche Behörde die bestehenden Gesetze ernsthaft umsetzt.“

Der Premierminister sagte, Regierungsbeamte und kriminelle Organisationen, die am Menschenhandel beteiligt sind, müssten beseitigt werden. (Wortlaut nach ‚Wochenblitz’). Dazu würde die Regierung gesetzliche Vorlagen und Vorschriften ändern, um eine wirksame Durchsetzung gewährleisten zu können.
Er wolle auch in Zukunft die Ursachen der Migration und des Menschenhandels bekämpfen wollen: die da wären „Armut und Ungleichheit zwischen den Menschen in der Gesellschaft“. Die Probleme der illegalen Einwanderung müssen seiner Ansicht nach gelöst werden durch die Betreuung der Opfer, in dem sie „die Möglichkeit einer Berufsausbildung erhalten, um sie in die Gesellschaft zurückzuführen.“

„Wenn die Gesellschaft klare Absichten zu der Beendigung des Menschenhandels und anderen Vergehen zeigt, wird es gleichbedeutend mit der Lösung des Problems in einer nachhaltigen Art und Weise sein.“ (so Prayuth lt. ‚Wochenblitz’ vom 07. Juni 2015)

Wie ehrlich diese Äußerung - vor dem Hintergrund einer Wahl von General Prayuth für weitere zwei Jahre - zu sehen ist, wird sich in der Zukunft erweisen?!