Südostasiatische Notizen 12
vom 01.04. bis 30.04.2015
Ban Phue 30.04.2015

Gleich am ersten Tag des Monats April wurde das Kriegsrecht in weiten Teilen Thailands aufgehoben. An seine Stelle trat der Artikel 44 der neuen Übergangsverfassung.
In den westlichen Ländern wurde noch am Abend dieser eigenmächtige Akt des Vorsitzenden des NCPO, Premierminister und General Prayuth Chan-ocha, begrüßt, ohne zu begreifen, dass hier wieder einmal der Teufel mit dem Belzebuben ausgetrieben wurde.
Dieser Artikel 44 räumt dem General und selbsternannten Premier die absolute Macht über die Legislative, Judikative und Exekutive ein.
Die westlichen Medien feierten die Aufhebung des Kriegsrechts als ersten Schritt zurück zur Demokratie?! Dabei kann der General nun ‚im Namen der nationalen Sicherheit’ Entscheidungen treffen, die als legal gelten, da sie jetzt mit der Verfassung im Einklang stehen.

Der Politikwissenschaftler Thilnan Pongsudhirak, der an der Chulalongkorn Universität lehrt, äußerte sich gleich nach Bekanntwerden des Inkrafttretens des Artikels 44:
„Auf den ersten Blick ist die Aufhebung des Kriegsrechts eine gute Nachricht für Unternehmer und Tourismus... Aber genau betrachtet sitzen wir im Grunde im selben Boot. Ähnliche Restriktionen gelten nach wie vor.“(‚Wochenblitz’ vom 2. April 2015)

In den südlichen Unruheprovinzen wurde das Kriegsrecht bisher nicht aufgehoben.
Der Artikel 44 besagt, dass ohne Durchsuchungsbefehle Hausdurchsuchungen vorgenommen werden können, Personen ohne Haftbefehl verhaftet und vor ein Kriegsgericht gestellt werden können. Politische Versammlungen sind weiterhin verboten, die Zensur wird, nach Auffassung von ‚Wochenblitz’ nicht gelockert!
„In einer ungewöhnlich scharfen Stellungnahme äußerte sich der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte am 2. April zu Artikel 44. In einem von der UNO veröffentlichten Statement von Zeit Ra’ad Al Hussein heißt es, dass er normalerweise die Aufhebung des Kriegsrechts begrüßen würde. „Aber ich bin darüber alarmiert, dass das Kriegsrecht mit etwas Drakonischerem ersetzt wurde, das dem jetzigen Premierminister absolute Macht ohne jedwede juristische Kontrolle gewährt. Das öffnet eindeutig die Tür für ernsthafte Verletzungen fundamentaler Menschenrechte.“...
„Vier Medienorganisationen teilten am 2. April ihre ernsthaften Bedenken bezüglich des Artikels 44 mit. In einem gemeinsamen Statement wiesen der Nationale Presserat Thailand, der thailändische Journalistenverband für Fernsehen und Rundfunk darauf hin, dass Artikel 44 eine größere Gefahr für die Meinungsfreiheit und die Medien darstellt als das Kriegsrecht.“ (‚Wochenblitz’ vom. 3. April 2015)

Durch Mailkontakt mit der ‚alten’ Heimat (herzlichen Dank, U.S.), bekam ich Kenntnis über Berichterstattungen westlicher Medien (auch deutscher!) zur ’erfreulichen Aufgabe’ des Kriegsrechts, ohne Eingehen auf die Tragweite des Artikels 44?!
Ich bin erstaunt über die ‚Blauäugigkeit’ westlicher Medien, die von einer realistischen Einschätzung der politischen Lage hier im Lande weit entfernt sind!!

Zurück auf’s ‚flache Land’.
Noch zu Beginn des Februars begrüßten wir hier in Ban Phue einen Verwandten meiner ehemaligen Lebenspartnerin Karin B. aus Bremen.
Ihr achtzehnjähriger Großneffe, wohnhaft in München und zur Zeit auf ‚Thailandrundfahrt’, stattete uns – nach ‚nicht durchgängig’ positiven Erfahrungen in Nordthailand – für fünf Tage einen Besuch ab.
Ich hatte mich an diesem Montag sowieso wieder in Udon Thani bei der Immigration zum 90-Tage-Check zu melden und Rei und ich verbanden den Behördengang mit dem Abholen Tobis, wie der junge Mann heißt, in einem der Frühstücksrestaurants in der Soi Samphantamit nahe des Central Plaza.
Nach einem Kurzeinkauf in der Lebensmittelabteilung der fünfstöckigen Riesenmall, entschieden wir uns spontan, direkt in das fünfzig Kilometer östlich von Udon Thani liegende Ban Chiang zu fahren.

Links: Rei und Tobias (Tobi) in Ban Chiang vor dem Pavillon am Wat Pho Sri Nai; rechts: die ‚fast’ im Original belassene Grabungsstätte im Innern des Pavillons. Die Funde in Ban Chiang sind seit 1992 UNESCO-Weltkulturerbe und 5-7000 Jahre alt.