Zur gegenwärtigen politischen Situation in meinem Gastland möchte ich nur kurz am Schluss bemerken, dass die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra von der Gesetzgebenden Nationalversammlung (NLA) am 22.Januar – wie zu erwarten – wegen des in ihrer Amtszeit durchgeführten, umstrittenen Reisprogramms ihres Amtes enthoben und dadurch mit einem fünfjährigen ‚politischen’ Berufsverbot belegt wurde.

Der ‚Wochenblitz’ berichtet am 22.01.2015 darüber:
„Gegen Yingluck, die vor dem Putsch im letzten Jahr vom Verfassungsgericht zum Rücktritt gezwungen wurde, weil sie einen Beamten versetzt hatte, wird auch strafrechtlich ermittelt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte noch einmal kurz vor der Abstimmung durch die NLA, dass sie Anklage erheben werde. Yingluck droht ein Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.“
„Das Amtsenthebungsverfahren gegen Yingluck ist so etwas wie der Kopf auf dem Tablett für die konservative Elite, die den Putsch unterstützt“, sagte ein westlicher Beobachter.“ Das ist, als ob man alten Tigern frisches Fleisch vorwirft, damit sie knurren können und Furcht erregend aussehen.“
Der ‚Wochenblitz’ fährt fort:“ Die ehemalige Premierministerin, die im Grunde nicht viel mehr als eine Marionette ihres im Exil lebenden Bruders Thaksin ist, wurde wegen des katastrophalen staatlichen Reisprogramms Pflichtverletzung im Amt vorgeworfen. Das Programm kostete den Staat geschätzte 3,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt.
„Ich bin nicht sicher, was durch die Amtsenthebung erreicht werden soll“, sagte ein westlicher Geschäftsmann. “Das Gesetz steht auf tönernen Füßen. Wie kann die Nationalversammlung eine ehemalige Premierministerin aufgrund einer Verfassung absetzen, die nicht mehr gültig ist? Kann ein Premierminister für gescheiterte Politik abgesetzt werden? Welcher Präzedenzfall wird damit geschaffen?“
„Der Hauptgrund für das Amtsenthebungsverfahren“, so der `Wochenblitz’, „ist die Vernichtung einer politischen Bewegung, die mit Yinglucks Bruder im Jahre 2001 begann. Er und seine Partei bzw. seine Nachfolger und Nachfolgeparteien dominierten die thailändische Wahlpolitik bis zum Putsch im Mai 2014.
Das Militär, das die Bangkoker Elite repräsentiert, versucht nun, den Namen Shinawatra aus der thailändischen Politik für fünf Jahre zu tilgen, wenn nicht für immer zu löschen.“ (siehe auch die ideologisch lancierenden Maßnahmen ausgeführt auf SOAN 5/ September 2014, Seite 23; d.V.) „Yingluck, fast ebenso populär wie ihr Bruder, könnte Wahl nach Wahl gewinnen. Sie wird deshalb von den Militärs gefürchtet.
Yingluck sagte in ihrem abschließenden Statement am 22. Januar, dass das fünfjährige Berufsverbot als Politikerin „eine Verletzung meiner Grundrechte“ sei und dass es bei dem Verfahren ausschließlich „um eine versteckte Agenda geht, die politisch motiviert ist.“
Ein Kommentator meinte, dass die Abstimmung der NLA wie ein Schauprozess wirkte, um die Behauptung der Militärregierung zu untermauern, dass sie gegen Korruption vorgeht. (....)
Premierminister General Prayuth Chan-ocha will unterdessen eine Neuordnung. Er versprach Wahlen für 2015, er versprach Wahlen für 2016 und er wird vielleicht Wahlen für 2017 versprechen. Die neue Verfassung, die gerade ausgearbeitet wird, soll sicherstellen, dass weder Thaksin noch einer seiner Gefolgsleute als Spitzenkandidaten auftreten können.
Die dynamische, auf Investitionen beruhende Wirtschaft, die das Land seit Jahrzehnten prägt und es zu einer Heimat für multinationale Firmen machte, taumelt. Die Militärs scheinen kaum geeignet zu sein, Ressorts wie Wirtschaft oder Finanzen zu leiten. Die politische Ungewissheit hat ausländische Direktinvestitionen ausgetrocknet. Die von den Militärs angekündigten Investitionen fließen nur langsam oder überhaupt nicht. Bislang wurden von den angekündigten 450 Milliarden Baht“ (≈ am 24.01. = 12.333.641.395,26 € d.V.), „, die für Infrastrukturprojekte vorgesehen sind, nur 10 Prozent investiert. Da niemand sicher ist, wer das Sagen haben wird und ob und wann es Wahlen gibt und wie diese ausgehen können, versiegen auch Privatinvestitionen.“
Soweit der ‚Wochenblitz’ vom 23.Januar 2015.

Die weitere Entwicklung im Fall Yingluck Shinawatra sowie auch die wirtschaftlichen- und politischen Maßnahmen der Militärregierung sind nun abzuwarten.

Was die persönlichen Belange angeht, machen Rei und ich mir Sorgen um die Mutter von Rei, die sehr an der Alzheimerkrankheit, an Schluckbeschwerden, Husten und Erbrechen und dadurch auch an Unterernährung leidet.
Seit dem 22.01. liegt sie nun wieder hier in Ban Phue im Krankenhaus. Sie isst nicht mehr und die Ärzte haben nun erwogen, sie künstlich zu ernähren, was die Familie aber nicht möchte?!

Am 28. Februar werde ich über den weiteren Fortgang informieren und den Bericht über die Nordthailand-Tour fortsetzen.